Europaweite Solidarität gegen Spardiktate und Nationalismus!

Solidaritätsreise nach Griechenland, 28. September bis 5. Oktober 2014

Zu unserer Reisegruppe gehören Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Städten in Deutschland. Wir arbeiten in unterschiedlichen Branchen und sind in verschiedenen Gewerkschaften als auch politischen Initiativen, Parteien und Gruppen aktiv. Wir verstehen uns als eine Initiative von unten; wir kommen weder als Vertreter politischer Parteien noch im Auftrag von gewerkschaftlichen Dachverbänden. Was uns eint und zusammengeführt hat: Wir wollen in Griechenland ein Zeichen der Solidarität setzen! Die Solidaritätsreise wurde in Eigeninitiative geplant und organisiert – unterstützt durch örtliche Gewerkschaftsgremien, Initiativen und durch die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die wir in den letzten Jahren kennen gelernt haben.

Griechenland wurde zum Exempel für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung in Europa. Die Regierungen in Italien, Spanien, Portugal und Irland folgten mit ihren Sparprogrammen dem griechischen Vorbild. Ihre Lösung lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu schonen, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerung aufgebürdet. Die deutsche Regierung war, nachdem die deutsche Wirtschaft am stärksten von der Einführung des EURO profitiert hat, federführend an der Ausarbeitung und Durchsetzung der unerbittlichen Spardiktate beteiligt. Diese haben eine Schneise der Verwüstung in Griechenland hinterlassen:
– Trotz der „Rettungspakte“ stieg die Erwerbslosigkeit unaufhörlich; sie liegt bei 30 Prozent und unter Jugendlichen bei 60 Prozent.
– Freie Tarifverhandlungen gibt es nicht mehr, die Löhne und Gehälter wurden per Regierungsdekret abgesenkt. Das Lohnniveau fiel so um 30 bis 50 Prozent. Arbeitskämpfe unterband die Regierung mit Notverordnungen und Zwangsverpflichtungen.
– Die Sozialsysteme stehen vor dem Zusammenbruch, so ist beispielsweise bereits ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr Kranken versichert.

Die verordneten Sparmaßnahmen ließen sich gegen den Willen der Bevölkerung nicht durchsetzen, ohne die demokratischen und parlamentarischen Spielregeln zu umgehen oder sie zu beseitigen. Neue Gesetze wurden nicht in parlamentarischer Debatte und Abstimmung beschlossen, sondern per Ministerialerlass durchgedrückt. Mit der Demontage der sozialen Sicherungssysteme einher geht die Demontage der Demokratie. Das bildet den idealen Nährboden für den Aufstieg der faschistischen „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte). Sie bekennt sich offen zu ihrem nationalsozialistischen Vorbild; die Opfer ihrer paramilitärischen Stoßtrupps sind Flüchtlinge, GewerkschafterInnen und Linke.

Der Aufschwung rechtsextremer Parteien bleibt nicht auf Griechenland beschränkt. In den Ergebnissen der Europawahlen spiegelt sich in fast allen EU-Staaten der wachsende Einfluss populistischer, nationalistischer und rassistischer Kräfte wieder, dem wir nur gemeinsam wirkungsvoll begegnen können.

Die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten in Deutschland verschließt vor den Entwicklungen in Südeuropa noch die Augen. Sie hoffen, vor ähnlichen Entwicklungen verschont zu bleiben. Die Regierung und die Medien fördern dieses Desinteresse – durch Verschweigen der Tatsachen, durch Falschinformationen und durch das Verbreiten von Vorurteilen. Die Konkurrenz der Lohnabhängigen untereinander soll aufrechterhalten und geschürt werden, denn ohne diese Konkurrenz können die herrschenden Klassen in Europa ihre Macht nicht dauerhaft sichern.

Einige von uns waren bereits in den letzten beiden Jahren mit einer Delegation in Athen und Thessaloniki. Wir wollten uns selbst ein Bild machen von den elenden sozialen Zuständen, die die Sparmaßnahmen hinterlassen haben. Wir wollten mehr erfahren über den Widerstand gegen die Troika. Bis heute konnten die zahlreichen Arbeitsniederlegungen, Generalstreiks und Demonstrationen die Spardiktate nicht zu Fall bringen oder abmildern. Dennoch war der Widerstand nicht vergebens. Hunderte von sozialen und politischen Initiativen der Selbsthilfe und Selbstverwaltung sind in ganz Griechenland entstanden. Und auch der gewerkschaftliche Widerstand konnte nicht gebrochen werden. Das beweisen die entlassenen Putzfrauen des Finanzministeriums mit ihren seit Monaten fast täglich durchgeführten Aktionen.

Mit unserer diesjährigen Solidaritätsreise wollen wir den Kontakt zu den Selbsthilfeeinrichtungen sowie zu weiteren Trägern des gewerkschaftlichen und politischen Widerstandes vertiefen und neue Verbindungen knüpfen. Wir wissen, dass wir zur Überwindung der Konkurrenz und Spaltung der arbeitenden und erwerbslosen Menschen in Europa nur einen kleinen Beitrag leisten können – aber ohne die kleinen, praktischen Schritte werden wir diesem Ziel nicht näher kommen.

Gegen die Krisenlösung von Oben – die internationale Solidarität von Unten

Wir bitten um Spenden für die griechischen Kollegen und Kolleginnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir öffentlich berichten.

Spendenkonto:
Manfred Klingele-Pape, Konto-Nr: 1211 478 910, Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50)
Verwendungszweck: Griechenland-Soli

Kolleginnen und Kollegen aus folgenden Bereichen beteiligen sich an der Solidaritätsreise:

DGB (Darmstadt und Gießen); IG Metall (Salzgitter und IGM Arbeitskreis Internationalismus Berlin); ver.di FB Gesundheit und soziale Dienste (Berlin und Kiel); ver.di FB Medien, Kunst und Industrie (Berlin und Hamburg); GEW (Berlin und Hamburg); GDL (S-Bahn Berlin); Gewerkschaft UNIA (Zürich); Mieterinitiativen gegen Zwangsräumungen und Verdrängung (Berlin); Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge (Berlin)

Das Massaker von Distomo

Die Grußbotschaft von Manolis Glezos zur Veranstaltung “Das Massaker von Distomo – ein ungesühntes Kriegsverbrechen”, die am 14. Juni 2014 in Berlin stattfand.

Download des Flyers (1,6 MB!)

Το μήνυμα του Μανώλη Γλέζου για την εκδήλωση με αφορμή τα 70 χρόνια από τη σφαγή του Διστόμου από Γερμανούς στρατιώτες του 3ου Ραϊχ, Βερολίνο 14.6.2014.

Kundgebung gegen die Samaras-Regierung in Berlin

2013-11-23 12.07.33

Kundgebung gegen die Samaras-Regierung fand am Samstag, 23. November, am Pariser Platz, vor dem Adlon Hotel statt. Im Hotel war der griechsicher Premier, der an der „Führungskonferenz“ der SZ teilnahm.
Die Kundgebung wurde von der Griechenland-Solidaritätskommittee organisiert. ‘Kundgebung gegen die Samaras-Regierung in Berlin’ weiterlesen

Kundgebung gegen den Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin

Am Sa, 23. November spricht der griechische Ministerpräsident Samaras im Hotel  Adlon am Pariser Platz in Berlin.
An diesem Tag wollen wir zeigen, das Samaras in Berlin nicht willkommen ist. Samaras ist der willfähige Helfer der Troika. Er will in Griechenland ein autoritäres Regime installieren. Dagegen streiken und demonstrieren viele Menschen Tag für Tag in Griechenland. Wir zeigen Solidarität gegen die autoritäre Krisenpolitik. ‘Kundgebung gegen den Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin’ weiterlesen

Weltweiter Aktionstag gegen den Goldabbau in Chalkidiki

Am Sonntag, 10.11., um 15 Uhr demonstrieren wir gemeinsam mit rumänischen GenossInnen gegen den Goldabbau in Chalkidiki (GR) und Rosia Montana (RO) anlässlich des internationalen Aktionstages für Skouries. Treffpunkt ist die rumänische Botschaft in der Dorotheenstr. 62.

Protest vor der rumänischen Botschaft

Protest gegen die Schließung von ERT

Das Griechenland-Solidaritätskomitee Berlin wird diesen Aktionstag auch nutzen, um über und gegen die Räumung des ERT-Gebäudes in Griechenland zu informieren und protestieren.
‘Weltweiter Aktionstag gegen den Goldabbau in Chalkidiki’ weiterlesen

Video von der Veranstaltung mit Thanasis Kourkoulas

Eine Videoaufzeichnung von unserer Veranstaltung “Die „Goldene Morgenröte” in Griechenland – wie den Aufstieg des Faschismus stoppen?” vom 2. Juli 2013 ist nun online.

Griechenland im Würgegriff – ein anderer Kurs ist wählbar

Griechenland befindet sich seit nunmehr fünf Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise.
· Die Arbeitslosigkeit ist auf 30 % gestiegen, bei den
Jugendlichen sind es ca.60 %.
· Vier Millionen (von 10 Millionen) leben in Armut.
· Löhne und Gehälter sind seit 2008 um 50 % gesunken.
· Die Gesundheitsvorsorge ist in weiten Strecken zusammengebrochen.
Das ist das Ergebnis der Kürzungspolitik der „Troika“ (EZB/EU/IWF), die von dergriechischen Regierung umgesetzt wird. Vor allem die deutsche Bundesregierung erhöht beständig den Druck auf die griechische Bevölkerung. ‘Griechenland im Würgegriff – ein anderer Kurs ist wählbar’ weiterlesen

Interview: Griechischer Kommunist von Nazis angeklagt

Wladek Flakin, Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/91001

Ein griechischer Trotzkist wird nach einer Anzeige der faschistischen Partei “Goldene Morgendämmerung” angeklagt. Die Losung “Zerschlagt den Faschismus” wird als Gewaltaufruf ausgelegt. Ein Interview mit Savas Michael-Matsas (66), ein griechisch-jüdischer Trotzkist und führendes Mitglied der Revolutionären Arbeiterpartei (EEK) Griechenlands.

Du musst am 3. September zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten der Nationalen Technischen Universität in Athen vor Gericht. Der Vorwurf lautet Diffamierung und Aufruf zur Gewalt – nach einer Anzeige der Nazipartei Chrysi Avgi (“Goldene Morgendämmerung”). Wie kam es zu dieser Anklage?

Anfang 2009, nach der großen Revolte der griechischen Jugend im Dezember 2008, trat die Regierung mit Hilfe der Nazis von Chrysi Avgi regelrechte Pogrome in Vierteln mit vielen MigrantInnen los. Die griechische Linke organisierte mehrere antifaschistische Demonstrationen, an denen auch unsere Partei beteiligt war.

Die “Goldene Morgendämmerung” erstattete daraufhin Anzeige gegen alle linken Parteien – darunter die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), das linke Bündnis SYRIZA, das antikapitalistische Bündnis ANTARSYA und auch die EEK – sowie gegen MigrantInnenvereine und unabhängige AktivistInnen. 2012 wurde diese Anzeige von der rechten Samaras-Regierung wieder aufgegriffen und die Polizei fing an, die Betroffenen zu vernehmen. ‘Interview: Griechischer Kommunist von Nazis angeklagt’ weiterlesen

Streiks gegen die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst

Schon seit diesem Montag gibt es Streiks wegen den geplanten Entlassungen im öffentlichen Dienst.  Denn bis zum Ende dieses Jahres sollen 12.500 Stellen gestrichen werden.

“Aus Protest gegen die drohenden Entlassungen im öffentlichen Dienst haben in Athen streikende Polizeibeamte ein Verwaltungsgebäude besetzt. Sie folgten damit am Mittwoch einem Aufruf der Beamten-Gewerkschaft, die die griechischen Beamten und Angestellten zu Hausbesetzungen aufgefordert hatte.” ‘Streiks gegen die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst’ weiterlesen

“Oder wir stürzen sie” – Videobeitrag zur Schließung des staatlichen Senders ERT

Weltnetz.tv-Korrespondentin Stella Nikoletta Drossa war vor Ort in Thessaloniki bei den entlassenen Mitarbeitern des staatlichen Rundfunks ERT3.
‘“Oder wir stürzen sie” – Videobeitrag zur Schließung des staatlichen Senders ERT’ weiterlesen