Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland – auch in unserem Eigeninteresse

Ein in der Geschichte der Europäischen Union bisher einmaliges Sparpaket hat Millionen Griechen in bittere Armut gestoßen. Der Hunger ist zurückgekehrt, das Gesundheitswesen zusammengebrochen. Allein in Athen sind über 250.000 Menschen auf die Volksküchen der Kirche angewiesen, um zu überleben. Die Krankenkassen sind pleite. Sie können ihre Rechnungen bei Ärzten und Apotheken nicht mehr zahlen. Immer öfter müssen Patienten für Medikamente und ärztliche Behandlung selber aufkommen. Wer dazu nicht in der Lage ist, wie Hunderttausende, bleibt von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen.

Während die Lohn-, Gehalts- und Verbrauchssteuern stiegen, wurde die Arbeitslosenhilfe auf 360 Euro im Monat zusammengestrichen und die Bezugsdauer auf ein Jahr gekürzt. Danach bleibt nur die Unterstützung durch Familienangehörige oder der Gang zu den humanitären Suppenküchen. Bei denen, die noch Arbeit haben, wurden die Löhne um bis zu 50 Prozent gesenkt. Der Mindestlohn wurde von 750 auf 590 Euro reduziert. Die griechische Eisenbahn und die Agrarbank werden privatisiert, eine Welle von weiteren Privatisierungen soll folgen.

Zur Durchsetzung dieses Spardiktats wurde die griechische Verfassung gebrochen, die Rechte des Parlaments ausgehebelt und die Tarifautonomie beseitigt. Den Gewerkschaften wurde verboten, Lohnerhöhungen zu vereinbaren, solange die Arbeitslosigkeit nicht auf unter 10 Prozent gesunken ist. Die Beseitigung sozialer Absicherungen und demokratischer Rechte hat zum Aufstieg der faschistischen Partei „Chrisi Avghi“ beigetragen. Unter Duldung und mit Unterstützung durch die Sondereinheiten der Polizei organisiert diese ihre rassistischen Pogrome und die Überfälle auf linke Organisationen. Gleichzeitig gibt es eine Repressionswelle gegen Gewerkschaftler und Demonstranten die sich gegen die Sparmaßnahmen zur Wehr setzen, sie müssen mit Gefängnisstrafen oder Gewaltsexzessen durch die Polizei rechnen.

Die Sparauflagen sind Bestandteil der Kreditabkommen zwischen der griechischen Regierung und der Troika (Europäische Union, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond). Dies geschieht auf dem besonderen Druck der deutschen Regierung, die auch den Fiskalpaket mit einer enthaltenen Schuldenbremse durchsetzte, womit das Haushaltsrecht der einzelnen Ländern stark beschnitten wird.

In Deutschland werden uns die Sparauflagen medial als „Griechenland-Hilfe“ oder „Rettungspaket“ verkauft. Eine glatte Lüge. Der griechischen Bevölkerung wurde und wird nicht geholfen. Gerettet werden griechische, französische und deutsche Banken. Die Kredite dienen ausschließlich dazu, Schulden und Zinsen bei den internationalen Finanzkonzernen zu begleichen. Ebenfalls eine Lüge ist die Behauptung, die griechischen Arbeiter wären selber Schuld, weil sie zu wenig arbeiten und über ihre Verhältnisse leben. So meldet beispielsweise die zuständige EU-Agentur „Eurofound“, dass die Griechen durchschnittlich 1816 Stunden im Jahr arbeiten, und damit deutlich mehr als die Deutschen, die auf 1655 Stunden kommen.

Zwischen den lohnabhängigen Menschen in den Ländern der EU soll ein Keil getrieben werden. Damit will die Troika vorbeugen: Gegenseitige Unterstützung und internationale Solidarität gegen die verordneten Spardiktate sollen verhindert werden. Denn Griechenland ist das europäische Versuchslabor für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung. Ähnliche Sparprogramme wurden z.B. in Portugal, Spanien und Italien aufgelegt. Frankreich und Deutschland werden folgen, wenn die Krise auch hier seine Wirkungen entfaltet.

Die griechische Bevölkerung führt einen verzweifelten aber auch beispielhaften Abwehrkampf gegen die Spardiktate und den Abbau demokratischer Rechte: mit der Schaffung sozialer Selbsthilfeorganisationen, durch Betriebsbesetzungen, Streiks und Generalstreiks, durch Massendemonstrationen und der Belagerung des Parlaments. Dieser Widerstand brachte zwei Regierungen zu Fall – die Sparmaßnahmen aber bisher nicht. Die eiserne Faust der Troika, das Spardiktat, hält die griechische Bevölkerung weiter im Griff.

Auch wenn unsere Möglichkeiten – angesichts der Dimension der sozialen Verelendung und der Klassenkämpfe – bescheiden sind, der Widerstand der griechischen Bevölkerung braucht unsere Unterstützung und Solidarität. Die wollen wir leisten, indem wir:

–        Materielle Hilfe leisten, durch Spenden- und Medikamentsammlungen;

–        Kontakte zwischen betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivist_innen unterstützen;

–        Verbindungen zwischen sozialen Initiativen herstellen;

–        Der Propaganda von Regierungen und Medien entgegentreten – durch Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen, mit Flugblättern und Informationsbroschüren.

 

Griechenland-Solidaritätskomitee Berlin

 

Kontakt: griechenlandsoli@gmail.com

2 Antworten zu “Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland – auch in unserem Eigeninteresse

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