Griechenland ist nicht allein! Demonstration 14.3.15

Putzfrauen

Demonstration gegen die Kürzungspolitik in Europa
Samstag 14. März
Auftaktkundgebung um 15:00
Bundesfinanzministerium, Wilhelmstrasse 97

Griechenland ist nicht allein!
Schäuble stoppen!
Spardiktate entsorgen!
Solidarität mit dem griechischen Aufbruch!

Geht es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung und ihres Finanzministers, dann darf es in Europa keine Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft geben. Die griechischen Regierungsparteien sollen gezwungen werden, ihre Wahlaussagen zu brechen und die Sparpolitik der Regierung Samaras fortzusetzen. Ansonsten – so die Drohung aus Berlin und Brüssel – werde der Geldhahn endgültig zugedreht und das verschuldete Land noch tiefer in das wirtschaftliche Chaos gestürzt.

Mit zahlreichen Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer Unzahl sozialer Initiativen haben die Menschen in Griechenland sich gegen die Troika zur Wehr gesetzt. Es ist eine breite Bewegung von unten entstanden, die das ganze Land umfasst.

Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag:

Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin!
Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden!

Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. Am 18. März fahren wir zu Blockupy nach Frankfurt. Lassen wir nicht zu, dass der soziale und demokratische Aufbruch in Griechenland abgewürgt wird, ehe er zum Vorbild für andere europäische Länder werden kann.

Change Greece, Change Europe, Chance4All!

Kommt zur Demonstration am Samstag, 14. März 2015
Treffpunkt: 15.00 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97

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Über 90 % der Kredite der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) sind bislang nur an Großbanken und Hedgefonds geflossen – nicht an die Griech_innen. Lohn- und Rentendrückerei haben die Krise nur vertieft. Das bedroht jetzt ganz Europa mit einer brandgefährlichen Rezession.

Jahrzehntelang nahmen die Altparteien in Griechenland gemeinsam mit der Troika billigend in Kauf, dass Großreeder und andere griechische Superreiche Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen. Die Griech_innen aber haben die Verelendungspolitik der Troika mit unendlichem Leid bezahlt.

Wolfgang Schäuble lügt, wenn er behauptet, mit der griechischen Wirtschaft ginge es aufwärts: Gar nichts wurde verbessert. Zwischen 2007 und 2014 brach die Wirtschaft Griechenlands um 25 % ein, während die Schulden von knapp 240 Mrd. € (107 % der Wirtschaftsleistung) auf über 318 Mrd. € (175 %) stiegen. Deswegen fordern auch in Deutschland Gewerkschafter_Innen und Wirtschaftswissenschaftler_Innen einen Abkehr von der Politik der Bevormundung und Erpressung.

Nun hat Griechenland eine neue Regierung gewählt, die endlich gegen Steuerhinterziehung und Korruption der Oligarchen vorgehen will und die auch an die NS-Zerstörungen und Zwangsanleihen von 11 Mrd. € erinnert, die Deutschland den Griech_innen seit der Nazi-Besatzung schuldet.

Auch mobilisieren wir zu Blockupy am 18. März nach Frankfurt, um gegen eine EU, die wenige Konzerne, Großbanken und Superreiche immer reicher macht und dafür den Sozialstaat kaputtkürzt und Armut vermehrt, zu protestieren. Nicht nur in Griechenland. Auch bei uns.

Organisiert vom Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
SYRIZA Berlin, Podemos Berlin, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Griechenland-AG attac Berlin, AK Internationalismus IG Metall Berlin, Real Democracy Now! Berlin, Neue antikapi-talistische Organisation, DIE LINKE, DIE LINKE Berlin, Europäische Linke (GUE/NGL), Izquierda Unida Berlin

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Wer hat die ‚Hilfsgelder‘ bekommen?

Noch vor wenigen Jahren gehörten 94% der griechischen Schulden Großspekulanten, die bei einem Schuldenerlass damals hätten draufzahlen müssen! Denen räumte die Troika ein, ihre Schrottpapiere in die öffentliche Hand zu bringen. Heute sind 88 % der griechischen Staatsschulden in Besitz der europäischen Steuerzahler.

Altparteien schützten reiche Steuerhinterzieher

2010 erhielt der sozialdemokratische frühere Minister Venizelos von IWF-Chefin Lagarde einen USB-Stick mit den Namen von über 2.000 griechischen Steuerhinterziehern mit Schweizer Konto standen. Dies ließ Venizelos zwei Jahre lang in seinem Schreibtisch vergammeln. Steueroasen blieben hingegen unbehelligt, und gegen die Armen und Arbeitenden wurde ein Wirtschaftskrieg geführt.

Humanitäre Katastrophe

Die Arbeitslosenquote ist von 7,7 % auf 27,3 % gestiegen, 800.000 arbeitslose Griechen hatten 2014 weder Arbeitslosengeld noch Krankenversicherung; die Basisrente wurde auf 360 € monatlich gesenkt; 60 % der jungen Griechen sind ohne Arbeit. Die Armutsquote hat sich fast verdoppelt. Das Gesundheitssystem wurde abgefackelt. Die Zahl der Totgeburten ist um 21 Prozent gestiegen; die Kindersterblichkeit um 43 %; HIV-Infektionen stiegen um das 43fache; die Selbstmord-Rate um 45 %.

Gewerkschaften zum Umbruch in Griechenland: Eine Chance für Europa

“Griechenland nach der Wahl ? Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines »Europäischen Investitionsplanes« werden müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen können.

Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!
greecelogo
Die Abwahl der für die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen ist eine demokratische Entscheidung, die auf europäischer Ebene respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance. Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.

Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.

Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!”
(www.europa-neu-begruenden.de)
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